Arbeitsverhältnisse von Praktikanten
SPD-Fraktion will Praktikanten mehr Rechte einräumen
"Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg" müsse verhindert werden
(12.11.10) - Praktikanten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion mehr Rechte bekommen. In einem Antrag (17/3482) schlägt sie die Fraktion entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vor.
Danach soll im BGB eine sich an der Rechtsprechung orientierende Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung aufgenommen werden. Praktikanten müssten mindestens 350 Euro brutto monatlich verdienen; ihre Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums sollte nach dem Kündigungsschutzgesetz auf das anschließende Arbeitsverhältnis angerechnet werden, schreiben die Parlamentarier.
Lassen Tatsachen vermuten, dass nicht ein Praktikum vorliegt, sondern ein Arbeitsverhältnis, habe der Arbeitgeber die Beweislast für das Gegenteil zu tragen, fordert die SPD-Fraktion und verlangt, dass Verträge mit Praktikanten schriftlich abgeschlossen werden müssen.
Für den Bereich der Praktika im Rahmen eines Studiums schlagen die Abgeordneten ebenfalls zahlreiche Maßnahmen vor. So sollten etwa die nach den Studienordnungen verpflichtenden Praktika definiert werden, es müsse ein Evaluationssystem eingerichtet und die Informationsmöglichkeiten für Studenten verbessert werden.
Viele Praktikanten erhielten entweder überhaupt keine Vergütung oder würden ohne adäquate Vergütung als normale Arbeitskräfte eingesetzt, schreibt die SPD-Fraktion. Diese "Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg" müsse verhindert werden. Offenkundig aber reichten die bestehenden Regelungen im Berufsbildungsgesetz nicht aus, heißt es weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
