Konzept zum "Greening" vorlegen
Antrag: SPD fordert Koppelung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an Umweltleistungen
Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmen im Agrarsektor festgeschrieben werden
(12.07.11) - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6299) die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 ein Konzept zum "Greening" vorzulegen, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung aktiv an der Ausgestaltung der "Greening"-Komponente für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaßnahmen vorschlagen soll.
Auf diese Weise sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Wassermanagement, für Bodenschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor festgeschrieben werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte berücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen, könnten ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland sowie ökologische Brachen sein. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
