Empfehlungen zur GWB-Novelle
Unterrichtung: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(07.03.12) - Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, das von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8541) vorgelegt wurde.
Die Abwägungsklausel räumt der Kartellbehörde die Möglichkeit ein, Firmenzusammenschlüsse trotz Bedenken doch noch zu genehmigen. Mit der Ministererlaubnis werden von der Kartellbehörde abgelehnte Zusammenschlüsse möglich. Auch der Referentenentwurf sieht die Beibehaltung beider Möglichkeiten vor.
Die Monopolkommission hat darüber hinaus zahlreiche weitere Empfehlungen zur GWB-Novelle abgegeben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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