Mehrwertsteuer betrugssicher ausgestalten
Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform
Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen sollten abgeschafft werden
(06.02.13) - Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12065). Dazu heißt es, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.
Die Forderung nach weitgehend ausgeschlossenen Befreiungen und Ermäßigungen von der Steuer begründet die Fraktion mit der Situation in Deutschland, wo es trotz Ankündigungen der Regierung keine Überarbeitung der ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer gegeben habe. Die einzigen Änderungen seien die Einführung des ermäßigten Satzes für Übernachtungen sowie das Auslaufen der Ermäßigung für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen und für den Handel mit Pferden gewesen. "In diesem Zusammenhang ist es grotesk, dass der Verkauf von Maultieren weiter mit dem ermäßigten Steuersatz belegt wird", kritisiert die Fraktion.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, führt die mangelnde Harmonisierung in diesem Bereich zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. "Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der EU aus diesen Tatbeständen auf etwa eine Billion Euro", schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
