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Privatkundengeschäft einzustellen nicht tragbar

Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen
Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes

(06.02.13) - Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12062). Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten werden können. Zudem soll die Regierung gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können.

Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, für ein stärkeres Engagement Privater beim Erwerb von Schuldtiteln des Bundes zu sorgen. Schließlich soll die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes Möglichkeiten und Instrumente erörtern, dass Engagement Privater an der Refinanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, schreiben die Abgeordneten. Ihre Aufgaben würden Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, den Einsatz derivativer Finanzinstrumente und die Geldmarktgeschäfte umfassen. Dazu gehöre auch das Privatkundengeschäft für Bundeswertpapiere und das Führen des Bundesschuldbuchs.

Die Bundesregierung habe nunmehr entschieden, das Privatgrundgeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen, heißt es weiter. Diese Entscheidung sei nicht tragbar. Auch wenn zurzeit oder in den nächsten Jahren keine ökonomischen Gründe bestehen würden, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzuführen, müsste privaten Investoren ein direkter Zugang zu Staatsschuldtiteln des Bundes weiter offen stehen. Der Zugang allein über Geschäftsbanken sei zudem meist mit Gebühren- oder Provisionszahlungen verbunden. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Mehrwertsteuer betrugssicher ausgestalten Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen