Anpassung der Lohnuntergrenze
Die Linke will Zehn Euro Mindestlohn bis zum Jahr 2013 durchsetzen
Anforderungen an den Schutz grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer werde sich erhöhen
(17.12.10) - Die Linksfraktion möchte einen Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 einführen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4038). Danach soll die Einführungsphase für die Lohnuntergrenze am 1. Mai 2011 beginnen. Der Mindestlohn müsse in jedem Fall gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein über dem Existenzminimum liegendes Arbeitsentgelt erhält, heißt es weiter.
Die Modalitäten der Einführung und der Anpassung der Lohnuntergrenze soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Tarifparteien und wissenschaftlichen Experten bestimmen, fordert Tarifparteien, die Linksfraktion und schlägt dazu einen nationalen Mindestlohnrat vor. In Einzelfällen soll es wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen in der Einführungsphase geben, heißt es in dem Antrag.
Für den Bereich der tariflichen Mindestlöhne fordert die Linksfraktion unter anderem, dass in den Branchen, in denen es tariflich vereinbarte Mindestentgelte über dem Mindestlohn gibt, diese Tarife als allgemeinverbindlich erklärt werden sollten.
Am 1. Mai 2011 trete die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Beschäftigte und Unternehmen aus den 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft, heißt es in der Begründung für den Antrag. Damit erhöhten sich auch die Anforderungen an den Schutz grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer.
Der Wettbewerb zwischen den Regionen und den Unternehmen dürfte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem er zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeits-, Sozial- und Lohnstandards führe, schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
