Arbeitsmarkt: Missbrauch und Sozialdumping
Antrag: Linksfraktion gegen Vorschlag der EU-Kommission zur Konzernentsenderichtlinie
Migranten "würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen 'Lohnsklaven' degradiert"
(15.12.10) - Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie aus. In einem Antrag (17/4039) fordert die Fraktion die Deutsche Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Das in der Richtlinie genannte Ziel sei, "es multinationalen Unternehmen zu erleichtern, Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende aus Drittstaaten konzernintern zu versenden und zwar aus einem Unternehmensteil in einem Drittstaat in einen Unternehmensteil innerhalb der Europäischen Union", heißt es in der Vorlage. Die Richtlinie regele für diese Fälle die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen.
Der Richtlinienentwurf zur konzerninternen Entsendung diene "vollkommen einseitig den Interessen multinationaler Konzerne an billigen Arbeitskräften", kritisieren die Abgeordneten in der Begründung des Antrags. Die Rechte der Drittstaatsangehörigen würden nicht beachtet. Der Entwurf schreibe eine "enorme Diskriminierung" der Migranten fest. Sie "würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen 'Lohnsklaven' degradiert".
Weiter bemängeln die Abgeordneten unter anderem, auch die "Lohn- und Arbeitsbedingungen der hiesigen Beschäftigten würden durch die in der Richtlinie enthaltenen mannigfaltigen Möglichkeiten des Missbrauchs sowie des Sozialdumpings deutlich verschlechtert". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
