Datenschutz bei Biobanken
Antrag: SPD fordert einheitliche Regelungen beim Umgang mit Biobanken
Klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren
(13.11.10) - Der Umgang mit Biobanken soll nach Willen der SPD-Fraktion gesetzlich geregelt werden. In einem Antrag (17/3868) fordert die Fraktion die Regierung auf, einen Entwurf für ein Biobanken-Gesetz vorzulegen, das unter anderem die einheitliche Definition des Begriffs Biobanken enthalten soll, zudem klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren, und Regelungen zur Einbindung von Ethikkommissionen in die Arbeit von Biobanken.
Zudem soll die Regierung ihre Bemühungen zur Schaffung einer nationalen und europäischen Biobanken-Infrastruktur verstärken und dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht zur Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich vorlegen.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass in Deutschland zwar bereits heute "überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards" gelten würden. Dennoch konstatierten Beobachter Defizite, die sich zum Teil auf die unterschiedlichen Organisationsformen, die Verwaltung der Daten- und Probenbestände sowie der Abläufe zurückführen ließen.
So habe der Deutsche Ethikrat im Juni dieses Jahres auf einen Regelungsbedarf im Bereich Biobanken hingewiesen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
