Europäisches Sicherungssystem und Sparkassen
Grüne wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem Belastungen schützen
Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen
(26.10.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem schützen.
In einem Antrag (17/3191) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagen der Kunden ausreichend schützen würden.
Der Haftungsverbund der Sparkassen und die Sicherungseinrichtung der Genossenschaften würden sogar ein höheres Sicherungsniveau als die von der EU-Kommission angestrebten Sicherungsstrukturen ermöglichen. Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen und "damit gerade die Systeme schwächen, die sich als besondere Stärke in Krisenzeiten erwiesen haben", schreibt die Fraktion.
Ein Netzwerk aus Einheiten, die im Notfall füreinander einstehen, sei ein gutes Beispiel dafür, dass dezentrale Strukturen externe Schocks eher unbeschadet überstehen könnten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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