"Tatsächlich ähnlich schutzbedürftig"
Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung
80 Prozent der PKV-Tarife würden weniger leisten als die gesetzliche Krankenversicherung
(12.07.12) - Die Fraktion Die Linke will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. In einem Antrag (17/10119) fordert die Fraktion, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV soll dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein.
Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die privat Versicherten "tatsächlich ähnlich schutzbedürftig" wie die Versicherten der GKV seien. Gut die Hälfte der derzeit privat Versicherten würde ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens erzielen und 87 Prozent lägen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze.
Ihren Antrag untermauert Die Linke außerdem unter anderem damit, dass die Beiträge der privat Versicherten im Alter trotz vorhandener Altersrückstellungen stark steigen, während die Einkommen sinken würden. Mit Bezug auf einen Medienbericht (Der Spiegel, 11. Juni 2012) erklären die Abgeordneten, dass 80 Prozent der PKV-Tarife weniger als die gesetzliche Krankenversicherung leisten würden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
