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Linke: Kleine Anfrage zur Mustererkennung

Digitale Überwachung: Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben
Auf welcher Grundlage basiert die Annahme, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern

(12.04.13) - Mit der Mustererkennung werden Daten aus unterschiedlichen Quellen wie etwa Kameras und Sensoren erfasst. Eine verbesserte Auswertung dieser Daten kann als Entscheidungsgrundlage für Sicherheitskräfte dienen, um potenzielle Gefahren früher und genauer einschätzen zu können. Die Bundesregierung erforscht in zahlreichen Verbundprojekten die sogenannte "Mustererkennung". Die erlangten Informationen würden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür müsste das aufzuspürende Verhalten zunächst als "verdächtig" oder "unerwünscht" klassifiziert werden, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage "Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten" (17/12704).

Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben. Die Faktion fragt ferner nach der Hard- und Software sowie nach Testläufen. Dabei geht es um die Forschungsprojekte Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster (ADIS), die Automatische Situationseinschätzung für ereignisgesteuerte Videoüberwachung (ASEV), Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens), Digitale Fingerspuren (DIGIDAK), Interaktionsgesteuerte Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornografie (INBEKI), Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MUVIT), Sicherheits-Untersuchungen mittels Röntgenbild-Analyse (SICURA), Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel), Visual Analytics for Security Applications (VASA), Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten (MisPel) und Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D).

Die Linke will ferner wissen, welche weiteren Forschungsprojekte der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union bekannt sind, die sich ebenfalls mit Mustererkennung befassen. Zudem interessiert die Fraktion auf welcher Grundlage die Annahme basiert, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Niedrige effektive Steuerbelastungen Richtervorbehalt nicht hinreichend geregelt?