Bekämpfung von Steuerbetrug
SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung" internationaler Konzerne
Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer
(11.04.13) - Die Bundesregierung soll "aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12819) von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz "gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union". Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und für die Einführung eines automatisierten Informationsaustausches bei Kapitaleinkünften einsetzen.
Nach Angaben der SPD-Fraktion gehen den Staaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Internationale Konzerne würden in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten ausweisen. Die Steuervermeidung der Konzerne beruhe regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer.
"Die benutzten Praktiken werden als Steuerplanung bezeichnet und sind zwar formal legal, stehen aber zur Intention der Steuergesetze oftmals im Widerspruch", schreibt die SPD-Fraktion. Gewinne würden durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen oder Lizenzgebühren aus dem Quellenstaat in Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen abgesaugt. Bei der Steuerplanung würden außerdem Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausgenutzt, um die Steuerschuld zu senken. "Die Einnahmeausfälle entziehen den Staaten dringend erforderliche Mittel für öffentliche Investitionen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung", schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
