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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden - In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf
Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate Group zu stützen

(08.01.10) - Die Gesamtverschuldung des Bundes betrug Ende 2008 rund 991,3 Milliarden Euro. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechungshofes (BRH) 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und zur Jahresrechnung 2008 hervor, die der Bundesrechnungshof (BRH) als Unterrichtung (17/77) vorgelegt hat.

Der Etat 2008 habe Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 283,2 Milliarden Euro bei einer möglichen Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vorgesehen, heißt es weiter. Die Auswirkungen der sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2008 abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise hätten im Haushaltsvollzug noch aufgefangen werden können.

Dazu gehörten eine Darlehenszusage an die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Zuweisung einer Kapitalmaßnahme zugunsten der IKB Deutsche Industriebank von 1,2 Milliarden Euro, Mindereinnahmen aus verschobenen Privatisierungen von 5,1 Milliarden Euro sowie Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate Group zu stützen. Weitere über- und außerplanmäßig bewilligte Mittel seien ebenfalls durch Einsparungen gedeckt worden. So sei beispielsweise der Bund aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichts verpflichtet worden, eine Beihilfe an die Deutsche Post AG von 1,1 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Zusätzlich zur veranschlagten Kreditermächtigung von 11,9 Milliarden Euro stand eine Restkreditermächtigung aus dem Vorjahr von 10,1 Milliarden Euro zur Verfügung, schreibt der BRH. Damit habe der Gesamtkreditermächtigungsrahmen 22 Milliarden Euro betragen.

Hiervon habe der Haushaltsausschuss 8,7 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt. Demnach hätten von der Regierung laut BRH 13,3 Milliarden Euro zur Aufnahme neuer Kredite ohne Entscheidung des Parlaments genutzt werden können. Im Haushaltsvollzug seien davon 11,5 Milliarden Euro benötigt worden.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Mit ihnen wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Arbeitslosengeld und Sanktionsmaßnahmen Solidarische und nachhaltige Bürgerversicherung