Solidarische und nachhaltige Bürgerversicherung
Antrag: Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung
Alle Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – sollen Mitglied der Bürgerversicherung werden
(08.01.10) - Für die schrittweise Einführung einer "solidarischen und nachhaltigen Bürgerversicherung" im Gesundheitswesen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. In einem Antrag (17/258) fordert sie die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Dabei sollen alle Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – Mitglied der Bürgerversicherung werden. Auch die bisher privat Versicherten sollen in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Ihre zusätzlichen Leistungsansprüche, die sie über die private Krankenversicherung erworben haben, sollen ihnen erhalten bleiben.
Ferner soll die "im Gesundheitsfonds verankerte politische Festlegung eines einheitlichen, nicht kostendeckenden Beitragssatzes" nach dem Willen der Grünen-Fraktion zurückgenommen werden. In die Finanzierung der Krankenversicherung will sie alle Einkunftsarten – also auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte –einbeziehen. Die Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung sollen paritätisch je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden.
Kinder sollen der Vorlage zufolge kostenlos versichert werden und nicht erwerbstätige Ehe- beziehungsweise Lebenspartner keine Beiträge zahlen müssen, wenn sie Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebenspartnerschaften soll ein Beitragssplitting eingeführt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
