Grüne für Regelung zu Parteiensponsoring
Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt
Verhindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, "noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/10476) hervor.
In der Begründung wird das Sponsoring von Parteien definiert als "Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit der die Zuwendenden als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen wollen". Es stehe immer wieder und auch jüngst in der öffentlichen Kritik, argumentiert die Fraktion.
Eine Regelung sei aus Gesichtspunkten der Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt, und um zu verhindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 10.01.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
