Betreiben von E-Geld-Geschäften
Gesetzentwurf: Zweite Europäische E-Geld-Richtlinie soll umgesetzt werden
Aufsicht über E-Geld-Institute soll neu geregelt werden
(08.10.10) - Die Aufsicht über E-Geld-Institute soll neu geregelt und damit eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. In einem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie (17/3023) heißt es, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollten in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen werden.
Im Gegenzug würden die E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen, weil die Kreditinstitutseigenschaft nicht mehr zwingende Voraussetzung für das Betreiben von E-Geld-Geschäft sei.
Der Begriff E-Geld (für elektronisches Geld) soll "alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdiensteanbieter geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung anbietet, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs.
Elektronisches Geld werde nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen und könne sich zum Beispiel auf einem Datenträger oder Server befinden.
Als Zahlungsmittel bestimmte Werteinheiten, die in privaten Tauschringen oder anderen Zahlungssystemen gegen realwirtschaftliche Leistungen, Warenlieferungen oder Dienstleistungen geschöpft werde, bleiben dagegen unberücksichtigt, auch wenn sie die gleiche Funktion wie E-Geld haben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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