Grüne wollen Reisenden mehr Rechte geben
Initiative für "verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten" zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrradmitnahme und voraussichtliche Störungen und Verspätungen
Verspätungen, auch unter 60 Minuten, untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn
(03.12.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Fahrgast ab einer Verspätung von 30 Minuten anteilig Rückzahlungsansprüche gelten machen kann. Dies sei in Schweden oder den Niederlanden längst üblich, begründet die Fraktion ihren Antrag (17/3865).
Verspätungen, auch unter 60 Minuten, untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn und würden für den Kunden ein "nicht unerhebliches finanzielles und zeitliches Risiko" bergen. Die Grünen sprechen zudem in ihrer Initiative für "verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten" zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrradmitnahme und voraussichtliche Störungen und Verspätungen aus.
Das Angebot habe sich verbessert, konzediert die Fraktion, es komme aber noch immer nicht allen Reisenden zugute. So komme es vor, dass Internetangebote einzelner Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht barrierefrei seien, die Durchsage von Verspätungen von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nicht wahrgenommen werden könnten oder die elektronische Zusendung von Reiseinformationen in Form einer reinen Bilddatei für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nachzuvollziehen sei. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
