- Anzeigen -

Experten fordern mehr Transparenz


Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun
Die strikte Trennung zwischen der Petitionsplattform des Bundestags und den privaten Plattformen sollte beibehalten werden

- Anzeigen -





Experten sehen den anhaltenden Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestags auch als Folge des Erstarkens privater Petitionsplattformen an. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses deutlich. Dabei warnten die Experten jedoch davor, die Zahl der Petitionen als einzigen Gradmesser für ein erfolgreiches Petitionswesen zu betrachten und sprachen sich für mehr Transparenz sowie eine Stärkung des Instrumentes der öffentlichen Petition aus.

Es dürfe nicht das Ziel des Petitionsausschusses sein, die Zahl der Eingaben zu maximieren, sagte Ulrich Riehm vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS). Wichtiger sei ein hohes Maß an Transparenz, "um eine möglichst große Akzeptanz und Zufriedenheit bei den Bürgern zu erreichen". Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich behandelt werden, es sei denn, die Petenten lehnen dies ab oder datenschutzrechtliche Gründe sprechen dagegen. "80 Prozent der Petenten wollen, dass ihre Eingabe öffentlich behandelt wird", sagte Riehm. Derzeit seien aber nur drei Prozent aller Petitionen öffentlich.

Klaus Unterpaul, Referatsleiter im Bayerischen Landtag, berichtete von den "sehr guten Erfahrungen mit der öffentlichen Behandlung von Petitionen". In 90 Prozent der Fälle sei so verfahren worden, sagte er. Dabei hätten die Petenten ein Anwesenheitsrecht erhalten und ihr Anliegen den Abgeordneten vorstellen können.

Andreas Kugler, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, der Rückgang der Petitionen - von dem auch das Land Berlin betroffen sei - habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun. Es seien insbesondere Fragen des Datenschutzes, die bei privaten Anbietern eine eher untergeordnete Rolle spielen würden und die eine Zusammenarbeit schwierig machten, sagte der SPD-Politiker. "Als Parlament haben wir ein paar Prinzipien, die unverhandelbar sind." Zugleich machte Kugler deutlich, dass der Petitionsausschuss des Bundestages "unangenehme Themen" nicht versenken dürfe. "Das Zurückhalten von solchen Themen führt zu Verdrossenheit."

Die strikte Trennung zwischen der Petitionsplattform des Bundestags und den privaten Plattformen sollte beibehalten werden, forderte Markus Linden vom Forschungszentrum Europa an der Universität Trier. "Auf ein Hase und Igel Rennen sollte sich das Parlament nicht einlassen", sagte er und warb dafür, dem Rückgang der Eingabezahlen mit Gelassenheit gegenüberzutreten. Private Plattformen, so seine Einschätzung, weckten Erwartungen, denen sie nicht gerecht werden könnten. Linden sprach sich zudem gegen eine Senkung des für die öffentliche Behandlung von Petitionen benötigten Quorums von 50.000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen aus. Stattdessen sollten Petitionen bei Erreichen eines deutlich höheren Quorums als 50.000 im Plenum des Bundestags beraten werden. Die Bürger hätten so die Möglichkeit, Themen zu setzen.

Christian Scherg, Geschäftsführer der Revolvermänner GmbH, einer Agentur für Reputationsmanagement, sagte, dass private Petitionsplattformen suggerierten, dass die Themen bei genügend Unterstützern auch in den politischen Prozess eingebracht würden, "was ganz oft falsch ist". Diese Plattformen funktionierten über Reichweite und bedienten sich - anders als die Plattform des Bundestags - einer einfachen Sprache. Zudem seien bei ihnen so gut wie alle Themen zulässig. Hintergrund des Erfolgs dieser Plattformen sei das ausgeprägte Interesse der Menschen an einem Diskurs. Scherg forderte dazu auf, das Bedürfnis nach Reichweite und Diskussion ernst zu nehmen. Dem Bundestag müsse es gelingen, eine Petitions-Community aufzubauen, "damit nicht auf andere Plattformen abgewandert wird". Dazu kann seiner Ansicht nach die Auslagerung der Petitionsseite "verbunden mit einem neuen Image" beitragen.

Die Petitionsplattform des Bundestags und die privaten Plattformen unterscheide das Partizipationsverständnis, sagte Andreas Jungherr von der Universität Konstanz. Gehe es beim Bundestag zumeist um konkrete Anliegen, die vom Parlament bearbeitet werden sollen, gehe es den Nutzern privater Plattformen oftmals weniger um eine Lösung oder Umsetzung als vielmehr darum, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Wolle der Bundestag also die Zahl der Petenten erhöhen, müsse das Partizipationsverständnis erweitert werden. Nutzer müssten dazu besser in die Plattform eingebunden werden, sagte Jungherr. Außerdem sollten die Möglichkeiten der Petenten, sich selbst darzustellen, erweitert und eine Suchmaschinenoptimierung vorgenommen werden.

Britta Oertel vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung sprach sich für eine deutlichere Präsenz des Petitionsausschusses auf der Startseite der Bundestagshomepage aus. Die standardisierten Schnittstellen zu anderen Portalen sollten stärker genutzt werden und eine stärkere Werbung über soziale Netzwerke erfolgen, regte sie an. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 03.07.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.