Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Aussetzung von ELENA abgelehnt

Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA wird nicht ausgesetzt
Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag ab - Eine gegen ELENA gerichtete Sammelklage werde von 22.000 Menschen unterstützt

(03.05.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit der Forderung gescheitert, die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA auszusetzen. Gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion votierten im Ausschuss neben den Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und FDP auch die meisten SPD-Parlamentarier.

Die Grünen-Fraktion verwies in der Ausschusssitzung darauf, dass die zum Jahreswechsel begonnene Datenübermittlung im Rahmen von ELENA auf "öffentliche Empörung" stoße. Eine gegen ELENA gerichtete Sammelklage werde von 22.000 Menschen unterstützt. Auch aus der Koalition seien Stimmen gegen ELENA zu hören.

Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag, verwies aber darauf, dass ELENA von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht worden sei. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsse die Bundesregierung über ELENA nachdenken. Wahrscheinlich werde auch dieses Verfahren von Karlsruhe "kassiert".

Die Unions-Fraktion argumentierte, man könne zwar besorgt sein, ob der Umfang der Datenübermittlung richtig sei. Trotz berechtigter Nachfragen sei aber das Grundvorhaben von ELENA richtig und der Grünen-Antrag abzulehnen.

Die FDP-Fraktion sprach sich für Änderungen bei ELENA aus, das Verfahren sei "eine der Altlasten" von Rot-Grün. Es sei nicht zu erkennen, warum bei ELENA etwa auch Streiktage gespeichert würden. Es müssten nun die Auswirkungen der Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung geprüft werden, was derzeit geschehe.

Die SPD-Fraktion argumentierte, man halte grundsätzlich an dem Projekt fest, sehe aber die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Dies gelte etwa für Erhebung nicht unbedingt notwendiger Daten. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA Stärkung des Diskriminierungsschutzes