EU-US-Datenschutz-Abkommen
Abkommen zwischen der EU und den USA: Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
Verhandlungen über dieses "EU-US-Datenschutzabkommen" noch nicht abgeschlossen
(02.12.14) - Um die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA "über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3019) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2925).
Wie die Regierung darin ausführt, sind die Verhandlungen über dieses "EU-US-Datenschutzabkommen" noch nicht abgeschlossen. Sie gehe jedoch davon aus, dass zwischen der EU und den USA bereits geschlossene Übereinkommen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die datenschutzrechtliche Bezüge aufweisen, vom Anwendungsbereich des EU-US-Datenschutzabkommens erfasst sein werden. Dies führe allerdings aus ihrer Sicht "nicht zur inhaltlichen Verdrängung bestehender Übereinkommen beziehungsweise bestehender datenschützender Regelungen, sondern lediglich dazu, dass die bestehenden Übereinkommen – soweit Lücken bestehen – ergänzt werden".
Wie die Regierung in ihrer Antwort weiter schreibt, ist der Anwendungsbereich des EU-US-Datenschutzabkommens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen begrenzt. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA werde daher aus ihrer Sicht nicht erfasst. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
