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Staatsvertrag über das Glücksspielwesen

Deutsche Bundesregierung will keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen
Linke: Steuersatz werde begründet "mit international üblichen Ausschüttungsquoten sowie dem Gemeinwohlinteresse, den illegalen Wettmarkt auszutrocknen und illegale Anbieter in den legalen Markt zu überführen"

(01.06.12) - Die Deutsche Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen. Hier sei die Zuständigkeit der Länder betroffen, heißt es in einer Antwort der Regierung (17/9546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9358) zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494).

Die Fragesteller hatten unter anderem vorbemerkt:
"Mit dem 'Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Glücksspielwesen' in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) einhergehend sollen nun auch alle Sportwetten der Besteuerung unterzogen werden. Denn bisher unterliegen Sportwetten ausländischer Wettanbieter nicht der Besteuerung. Im Rahmen einer Experimentierklausel soll die Erteilung einer begrenzten Anzahl von Konzessionen (20), die in- sowie ausländischen Wettanbietern erteilt werden können, erprobt werden. Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist die Austrocknung des illegalen Wettmarktes.

Dazu sollen nun statt wie bisher Oddset-Wetten (das sind Sportwetten zu festen Gewinnquoten, soll mit der neuen Regelung entfallen) alle Sportwetten in- wie ausländischer Wettanbieter erfasst und einer Besteuerung unterzogen werden. Hier ist es ohne Bedeutung, ob die Sportwette ortsgebunden ist oder durch ein anderes Medium, z. B. Internet, erfolgt. Die Länder erhoffen sich daraus die Austrocknung des illegalen Wettbereichs. Ob das allerdings gelingt, kann nicht abgeschätzt werden. Die Sportwetten sollen in § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes – RennwLottG (Steuerpflicht) geregelt und mit 5 Prozent auf den Nennwert des Spieleinsatzes besteuert werden.

Begründet wird dieser niedrige Steuersatz mit international üblichen Ausschüttungsquoten (Wettbewerbsfähigkeit) sowie dem Gemeinwohlinteresse, den illegalen Wettmarkt auszutrocknen und illegale Anbieter in den legalen Markt zu überführen (Absorption des Schwarzmarktes)". (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.