Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") wird eine Debatte über die Umstrukturierungen der europäischen Finanzpolitik notwendig
Auch das vom Vereinigten Königreich in die Europäische Investitionsbank (EIB) eingezahlte Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll von 2019 an in zwölf jährlichen Raten zurückerstattet werden
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2839) mit. Sie beruft sich dabei auf den Entwurf des Austrittsabkommens, in dem auch festgelegt sei, dass der eingezahlte Kapitalanteil an die Bank of England zurückerstattet werden soll. Dabei handele es sich um einen Betrag in Höhe von rund 55 Milliarden Euro. Auch das vom Vereinigten Königreich in die Europäische Investitionsbank (EIB) eingezahlte Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll von 2019 an in zwölf jährlichen Raten zurückerstattet werden.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der wirtschaftlichen Harmonisierung wurden innerhalb der EU eine Reihe von finanzpolitischen Institutionen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB), geschaffen. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") wird eine Debatte über die Umstrukturierungen der europäischen Finanzpolitik notwendig.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 03.08.18
Newsletterlauf: 31.08.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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