Libra will keine Kredite vergeben


Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen
Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen haben?




Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der "Libra Association" in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für digitale Agenda.

Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken. 21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.

Tomer Barel von der Firma "Calibra", einer Tochter des Facebook-Konzerns, erläuterte, sein Unternehmen entwickle digitale Geldbörsen, in denen Libra-Coins aufbewahrt und von denen aus die Coins auch versendet werden könnten. Auch er verwies darauf, dass sehr viele Menschen keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen hätten und erklärte: "Wir hoffen, dass wir dieses Problem lösen können." Facebook hat nach Angaben von Barel nur eine von 21 Stimmen in der "Libra Association". Auf Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Facebook-Konzern und Calibra erklärte Barel, Calibra-Nutzer würden nicht bei Facebook sein müssen und Facebook-Nutzer würden nicht bei Calibra sein müssen. Es gebe eine "klare Trennung".

Auf Fragen, wie das Verhältnis zwischen Libra und einem möglicherweise noch zu schaffenden digitalen Euro sein werde, erklärte Perez, die Schaffung eines digitalen Euros werde begrüßt. Der Euro werde auch zu dem Währungskorb gehören, den Libra als Sicherheit für sein System einrichten wolle. Der Korb solle etwa zu 50 Prozent aus amerikanischem Dollar und 20 Prozent aus Euro bestehen. Den Rest würden andere Währungen bilden. Auf Nachfragen versicherte Perez, dass zum Währungskorb nur die stabilsten Währungen der Welt gehören würden. Libra werde stabil sein, erklärte er mit Blick auf andere Systeme wie zum Beispiel Bitcoin, wo es starke Kursschwankungen gebe. Libra werde auch nicht starten, bis alle Fragen zu den Themen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert worden seien.

Zu der möglichen Rolle von Libra in Deutschland erklärte Perez, Libra sei nicht als Zahlungsmittel für alle gedacht. Möglichkeiten für Libra sieht Perez vor allem in grenzüberschreitenden Zahlungen. Für Zahlungen über die Grenzen der Eurozone hinaus würden in Deutschland zum Teil sehr hohe Gebühren verlangt. In diesem Bereich wolle Libra das bessere Angebot sein. "Wir haben nicht die Absicht, dass mit Libra ein Kaffee bezahlt wird", erklärte Perez. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.11.19
Newsletterlauf: 27.11.19


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

    Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

  • Souveräne Dateninfrastruktur

    Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).

  • FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.

  • Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

    Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.

  • Provisionsverbot noch nicht absehbar

    Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen