- Anzeigen -

Tragfähigkeit von Lebensversicherungen


Run-Off-Plattformen: Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungsgesellschaften im Zuge des Niedrigzinsumfeldes?
Hält die Bundesregierung, unter anderem im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes, mit Blick auf die Zinszusatzreserve, Erleichterungsmaßnahmen für die Lebensversicherungsgesellschaften für möglich?

- Anzeigen -





Um die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungen im Zuge des Niedrigzinsumfeldes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1235). Die Deutsche Bundesregierung soll einen Überblick über die Unternehmen geben und differenzieren, ob sie noch klassische Lebensversicherungen im Bestand haben, noch Neugeschäft betreiben oder das Neugeschäft schon eingestellt haben. Außerdem erwarten die Abgeordneten Auskünfte zu Lebensversicherungsbeständen, die an Investoren verkauft wurden ("Run-Off-Plattformen").

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Rechte der Versicherungsnehmer bei Übertragung ihrer Verträge auf "Run-Off-Plattformen" geschützt werden. Vor dem Hintergrund von Forderungen, dass ein Verkauf von Lebensversicherungsbeständen an eine "Run-Off-Plattform" nicht ohne Zustimmung der Kunden möglich sein soll, wird die Regierung gefragt, ob sie eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet.

Vorbemerkung der Fragesteller
Run-Off-Plattformen: Eine Versicherungsgesellschaft im so genannten „Run-off“ betreibt kein Neugeschäft mehr. Zusätzlich sind Gesellschaften gerade im Bereich der Lebensversicherungen dazu übergegangen, Teilbestände an spezialisierte Abwicklungsplattformen, so genannte "Run–off-Plattformen", zu übertragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Anfang des Jahres 2017 erstmalig die Übertragung von klassischen Lebensversicherungsbeständen an externe Abwickler zugelassen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.03.18
Newsletterlauf: 11.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.