Spenden für drei Parteien
Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. spendete im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen
Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.
Ferner spendete der Vorlage zufolge Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro. Zudem erhielt die FDP laut Unterrichtung ebenfalls im Juli dieses Jahres als Spenden 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE und 100.000 Euro von der Droege Group AG sowie 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und 50.100 Euro von Lars Dittrich. Außerdem spendeten den Angaben zufolge jeweils der CDU im Juli Patrick Schwarz-Schütte 100.000 Euro und die Dr. Oetker KG 68.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 10.10.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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