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Unternehmensfinanzierung: Kreditversorgung sicher

Die Deutsche Bundesregierung sieht die Kreditversorgung gewährleistet - Es gäbe zwar Liquiditätsengpässe, aber keine flächendeckende Kreditklemme
Bundesregierung strebe eine schnelle Lösung hinsichtlich der "toxischen" Papiere der Banken an - Kabinettsvorlage zu "toxischen" Papieren im Mai

(07.05.09) - Liquiditätsengpässe, aber keine flächendeckende Kreditklemme - das ist die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg der augenblicklichen Lage auf dem Kreditmarkt für Unternehmen. Der Minister hatte sich mit Vertretern der wichtigsten Wirtschafts- und Bankenverbände zu einem Gespräch getroffen.

Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Banken und der Wirtschaft "alles dafür tun, dass dies so bleibt", sagte der Minister nach dem Gespräch. Dabei ging es unter anderem um die aktuelle Finanzierungslage deutscher Unternehmen, um Exportkredite und um die aktuelle Konjunkturlage.

Der Bundeswirtschaftsminister versicherte, die Bundesregierung strebe eine schnelle Lösung hinsichtlich der "toxischen" Papiere der Banken an. Hierbei handele es sich um die entscheidende Hürde auf dem Weg zur Heilung der Kapitalmärkte. Die Abstimmungsgespräche liefen, so dass eine entsprechende Vorlage noch im Mai im Kabinett eingebracht werde.

Die Frage, ob es bei den Kredit- und Bürgschaftsprogrammen noch Kommunikationsprobleme gebe, hätten die Wirtschaftsverbände aber nun "mit größerer Gelassenheit" beantwortet.

Der Rettungsfonds für notleidende Unternehmen besteht aus:
>> einem Kreditprogramm der staatlichen KfW von 25 Milliarden Euro für große Unternehmen,
>> 15 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen und
>> einem "Bürgschaftsprogramm" von 75 Milliarden Euro.

Einen Kreditantrag stellt ein Unternehmen über seine Hausbank bei der staatlichen KfW.

Bürgschaften und Kredite
Ernst zu nehmen seien die wachsenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Exportgeschäften. Der Minister stellte klar, dass die Bundesregierung weiterhin ausreichende Exportkreditgarantien zur Verfügung stelle. "Darüber hinaus führe ich intensive Gespräche darüber, wie die Refinanzierungsmöglichkeiten der Export finanzierenden Banken verbessert werden können", so zu Guttenberg. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch (externe Links):
Bürgschaften und Kredite
KfW-Mittelstandsbank

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Auskunftsanspruch im VIG erheblich erweitern Antidumping-Maßnahmen gegen deutsche Exporte