Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung
"Alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strikt beachtet"
(02.06.09) - Die Bundesregierung wird bei der Durchführung des Abkommens mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität "selbstverständlich" darauf achten, dass "alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strikt beachtet werden".
Das versichert sie in ihrer Gegenäußerung (16/13185) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Ratifizierungsgesetzes für das Abkommen (16/13123).
In einer weiteren Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf des Umsetzungsgesetzes für das Abkommen (16/13124) verweist der Bundesrat darauf, dass der Vertrag unter anderem die Übermittlung "personenbezogener Daten besonderer Kategorien" vorsehe. Diese dürften nur übermittelt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind.
Die Länderkammer schlägt die Freigabe der Übermittlung dieser Daten durch zwei Bedienstete des Bundeskriminalamtes vor, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben soll. Die Bundesregierung hält dagegen eine gesonderte Kontrollinstanz nicht für erforderlich, wie aus ihrer Gegenäußerung (16/13186) hervorgeht. Beide Gesetzentwürfe stehen am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
