Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Pflegestatistik nach Sozialgesetzbuch

Bundesregierung: Mindestlohn in der Pflegebranche muss korrekt umgesetzt werden
Bei den Pflegediensten waren laut Regierung Ende 2007 26,4 Prozent der Beschäftigten vollzeitbeschäftigt, 48,4 Prozent teilzeitbeschäftigt und 22,5 Prozent geringfügig beschäftigt

(13.01.11) - Neben der Deutschen Bundesregierung sowie den staatlichen Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden stehen auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Kirchen und ihre Einrichtungen, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sowie die in der Pflege tätigen Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer in der Verantwortung, den neuen Mindestlohn in der Pflegebranche umzusetzen.

Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3590).

Ende 2007 – aus dieser Zeit stammen die letzten veröffentlichten Zahlen der Pflegestatistik nach Sozialgesetzbuch – gab es laut Regierung im ambulanten Bereich 11.529 zugelassene Pflegedienste, von denen 6.903 in privater, 4.435 in freigemeinnütziger und 191 in öffentlicher Trägerschaft waren. Von den 11.029 zugelassenen Pflegeheimen waren 4.322 in privater, 6.072 in freigemeinnütziger und 635 in öffentlicher Trägerschaft.

Die Betriebsgröße streut laut Antwort nach der Zahl der betreuten Pflegebedürftigen sehr stark. Von den Pflegediensten betreuen 36,5 Prozent durchschnittlich bis zu 25 Pflegebedürftige, 33,2 Prozent zwischen 26 und 50 Pflegebedürftige und 30,3 Prozent mehr als50 Pflegebedürftige. In 25,9 Prozent der Pflegeheime hätten bis zu 30 Pflegebedürftige, in 27,4 Prozent zwischen 31 und 60 Pflegebedürftige, in 28,6 Prozent zwischen 61 und 100 Pflegebedürftige und in 18 Prozent mehr als 100 Pflegebedürftige gelebt, heißt es in der Antwort weiter.

Bei den Pflegediensten waren laut Regierung Ende 2007 26,4 Prozent der Beschäftigten vollzeitbeschäftigt, 48,4 Prozent teilzeitbeschäftigt und 22,5 Prozent geringfügig beschäftigt. Bei den übrigen habe es sich um Praktikanten, Auszubildende, Schüler, Zivildienstleistende und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr gehandelt, heißt es weiter. In den Pflegeheimen seien Ende 2007 35,4 Prozent der Beschäftigten vollzeitbeschäftigt, 47 Prozent teilzeitbeschäftigt und 10,2 Prozent geringfügig beschäftigt gewesen. Bei den übrigen habe es sich wiederum um Praktikanten, Auszubildende, Schüler, Zivildienstleistende und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr gehandelt, schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Bonusansprüche der HRE-Mitarbeiter Markteintritt für kleinere Anbieter erleichtern