Mit Kreditmediator gegen Kreditklemme
Kreditvergabe von Großbanken an Unternehmen stärker gesunken als die Kreditvergabe von Sparkassen und Kreditgenossenschaften
Vergütung des Kreditmediators: Kreditmediator erhält 220.000 Euro pro Jahr
(31.03.10) - Der beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, erhält eine jährliche Vergütung von 220.000 Euro zuzüglich der gegebenenfalls noch anfallenden Mehrwertsteuer. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1055) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
Die Höhe der Gehälter der Mitarbeiter des Kreditmediators orientiere sich "am üblichen Gehaltsrahmen", heißt es in der Antwort auf die Frage, ob die Mitarbeiter mit Monatsgehältern von 15.000 Euro weit mehr verdienen würden als ein Staatssekretär mit 11.000 Euro.
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass die Kreditvergabe von Großbanken an Unternehmen stärker gesunken sei als die Kreditvergabe von Sparkassen und Kreditgenossenschaften.
Dem Bundesfinanzministerium zufolge ging die Kreditvergabe der Großbanken im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent zurück, während die Sparkassen 3,4 Prozent und die Kreditgenossenschaften 5,5 Prozent mehr Kredite ausgaben. Allerdings sank die Kreditausgabe der Zweigstellen ausländischer Banken mit 27,1 Prozent weit stärker als die der Großbanken. Die Landesbanken geben ebenfalls weniger Kredite aus (minus 6,4 Prozent).
Im Januar 2010 hätten die Groß- und Landesbanken ihre Kreditbestände jedoch wieder "erkennbar erhöht", teilt die Regierung weiter mit.
Die Höhe der Zinsen in Deutschland ist nach Angaben der Regierung nicht reguliert. Seit der Aufhebung der Zinsverordnung zum 1. April 1967 würden Kreditinstitute bei der Festlegung ihrer Soll- und Habenzinsen keiner Bindung mehr unterliegen. Die Festlegung der Zinsen unterliege grundsätzlich der Vertragsfreiheit. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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