Verbraucheranfragen an Behörden
Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor
(30.09.14) - Nach den Erkenntnissen der deutschen Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2527). Das VIG trat am 1. September 2012 in Kraft. Es ermöglicht Verbrauchern, von Behörden Informationen über Kontrollergebnisse in Restaurants, bei Lebensmittelherstellern und über "technische Bedarfsgeräte" zu bekommen. Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor.
Nach Ansicht der Fragesteller bestehen Zweifel, ob das VIG tatsächlich wirkt. Praxistests hätten "ernüchternde" Ergebnisse gezeigt, oftmals sei gegen die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse erfolgreich geklagt worden. Eine Kontrolle des VIG durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sei von der vorherigen Bundesregierung abgelehnt worden, schreibt die Linke. Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Verbraucher sowie Verbraucherverbände seit 2012 einen Antrag auf Informationen bei den Behörden unter Berufung auf das VIG und IFG gestellt haben, aufgelistet nach Behörde, Grund der Nachfrage, Kosten und Zeitrahmen der Antwort.
Die Fragesteller wollen zudem wissen, in welcher Art, durch welche Institutionen und in welchem Umfang die Bundesregierung das VIG seit dessen Inkrafttreten evaluiert hat und ob sie beabsichtigt, dies auch in der aktuellen Wahlperiode zu tun. Außerdem soll die Regierung angeben, wie sie die Anwendung des Gesetzes kontrolliert und wie sie bei der Ausführung mit den Bundesländern kooperiert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
