Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher
Der Anstieg beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet
Die zusätzlichen Belastungen würden aber "über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen", wird erwartet
(29.04.14) - Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (18/866) hervor. Der Anstieg wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet. "Dieser Aufwand entsteht dadurch, dass die Energieeffizienzstandards bei neuen Gebäuden der Wirtschaft sowie bei Wohngebäuden der Wohnungswirtschaft ab dem Jahr 2016 angehoben werden", heißt es in der Unterrichtung.
Die zusätzlichen Belastungen würden aber "über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen", wird erwartet. Die Energieeinsparverordnung wirkt sich auch beim Erfüllungsaufwand für die Bürger aus, der um 472 Millionen Euro höher ausfällt. Entlastend wirkt besonders die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, wodurch die Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ermöglicht wird. Außerdem müssen Fahrzeuge bei Wohnortwechsel nicht mehr unbedingt ein neues Kennzeichen erhalten. "Diese Vereinfachungen entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um zwölf Millionen Euro und reduzieren den Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern hierfür um 2,1 Millionen Stunden je Jahr", heißt es.
Im Vorwort der Unterrichtung äußert sich die Bundesregierung zufrieden über die Normenkontrolle: "Die 2006 begonnene, systematische und auf konkrete Daten gestützte Kontrolle der Gesetzesfolgen ist nur wenige Jahre später zur selbstverständlichen Aufgabe aller Bundesministerien geworden." Doch es gebe "noch viel zu tun, um noch stärker spürbare Vereinfachungen zu erreichen und komplexe, unverständliche oder gar widersprüchliche Regelungen zu beseitigen". Insgesamt sei der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft mit einem marginalen Anstieg um 0,04 Punkte fast stabil geblieben. Das Ende März 2012 formulierte Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, sei damit für 2013 erfüllt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
