270 Millionen Euro Rückstellungen
Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe
Hat der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, wie von der "FAZ" berichtet an Treffen der Hanse-Gruppe teilgenommen?
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten, sowie die Niederlande und Irland treffen sich unter dem Namen "Hanse-Gruppe" regelmäßig am Rande von Treffen der europäischen Finanzminister. Dabei will die Hanse-Gruppe laut Medienberichten einen Gegenpol zur französischen und deutschen Position vertreten.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 23.10.19
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