Zunehmende Komplexität des Steuersystems
Seit 2004 gab es 150 Steuergesetzesänderungen
Für die Deutsche Bundesregierung ist dies eine Folge der Globalisierung
(29.09.10) - Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/2895) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2772) außerdem hervorgeht, betrafen die meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 Fällen verändert wurde.
Häufig wurden auch das Umsatzsteuergesetz (20 Fälle), das Körperschaftsteuergesetz (21) und das Gewerbesteuergesetz (14) geändert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gibt es 61 zum Teil mehrseitige Formulare für die Abgabe von Steuererklärungen. 25 dieser Formulare betreffen das Einkommensteuergesetz.
In der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass sich komplexe wirtschaftliche Strukturen und nicht zuletzt die in Folge der Globalisierung zunehmende internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in einer "zunehmenden Komplexität des Steuersystems" niedergeschlagen hätten.
Der administrative Aufwand in Deutschland für steuerliche Zwecke im Unternehmensbereich liege aber nach Angaben einer Weltbank-Studie weltweit im guten Mittelfeld. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Lesen Sie auch:
Delta-Korrektur das zentrale Thema 2010
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
