Wurden Zuwendungen unterschlagen?
Regierung äußert sich zu angeblicher Korruption bei Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen
Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe mit den Prüfungen begonnen
(24.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung nimmt die gegen das Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) erhobenen Korruptionsvorwürfe sehr ernst. Man habe erste Schritte zur Klärung der Angelegenheit eingeleitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3764).
Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe mit den Prüfungen begonnen. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, erhielt das Unternehmen AGEF im vergangenen Jahr insgesamt 6,463 Millionen Euro von verschiedenen Bundesministerien zur Durchführung von Projekten überwiegend in Afghanistan und im Irak. Darüber hinaus vergab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufträge den AGEF.
Außerdem führt das Unternehmen Projekte für andere EU-Mitgliedstaaten durch. Die Bundesregierung nennt unter anderem die Regierungen von Großbritannien, Schweden und Dänemark als Auftraggeber.
Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Berufung auf Presseberichte, AGEF solle mindestens 1 Million Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderer öffentlicher Auftraggeber unterschlagen haben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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