"Vernetzte und transparente Verwaltung"
Deutsche Bundesregierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken
Realisierung und den Betrieb einer ebenenübergreifenden Open-Government-Plattform
(23.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes "Open Government" aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.
Open Government sei "als Ziel in der Nationalen E-Government-Strategie fest verankert", heißt es in der Vorlage weiter. Auf dem fünften Nationalen IT-Gipfel sei eine "ebenenübergreifende Open-Data-Plattform" verabredet worden. Der IT-Planungsrat beschloss den Angaben zufolge "außerdem im Juni 2011, dass transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit geeigneten Maßnahmen der Informationstechnik und des E-Government gefördert werden sollen. Im Oktober 2011 habe der IT-Planungsrat zudem das Projekt "Förderung des Open Government" als eines von sieben Steuerungsprojekten aus dem Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.
Das Bundesinnenministerium hat laut Antwort im Januar 2012 eine Studie "Open Government Data Deutschland" an das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme vergeben, deren Ergebnisse bis Jahresmitte vorliegen sollen. Je nach Ergebnis der Studie werde ein Prototyp erstellt, "mit dem Erfahrungen für die Realisierung und den Betrieb einer ebenenübergreifenden Open-Government-Plattform gesammelt werden". Ein Prototyp solle Anfang 2013 zur Verfügung stehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
