Versorgung mit Arzneimitteln
Regierung: Direkte Verhandlungen mit Pharmaunternehmen sinnvoll
Bislang existierte die Möglichkeit für Kassen, die Arzneimittelversorgung in der integrierten Versorgung über Rabattverträge zu regeln
(14.12.10) - Die Deutsche Bundesregierung verteidigt die mit der Arzneimittelrechtsreform geschaffene Möglichkeit der direkten Vertragsverhandlungen von Pharmaunternehmen mit gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der integrierten Versorgung.
Die Versorgung mit Arzneimitteln könne wesentlicher Bestandteil innovativer, integrierter Versorgungskonzepte sein, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3350).
Daher sei es "sinnvoll, den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen solcher Versorgungsformen direkte Vertragsabschlüsse mit pharmazeutischen Unternehmen zu ermöglichen". Bislang existierte die Möglichkeit für Kassen, die Arzneimittelversorgung in der integrierten Versorgung über Rabattverträge zu regeln. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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