Regelungsregime für den Stromspotmarkt
Keine Informationen über größere Manipulationen beim Stromhandel
Gegenwärtige Struktur des börslichen und außerbörslichen Stromgroßhandels verbesserungswürdig sei verbesserungswürdig
(08.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung hat keine Informationen über größere Manipulationen beim Stromhandel. In einer Antwort der Regierung (17/4469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4309) heißt es, für die Aufsicht über den von Leipzig nach Paris verlagerten Stromspotmarkt sei die französische Energieaufsichtsbehörde zuständig.
Es werde außerdem davon ausgegangen, dass die von der EU bereits als Entwurf vorgelegte Verordnung zur Integrität und Transparenz der Energiemärkte ein umfassendes Regelungsregime für den Stromspotmarkt bringen werde.
In ihren Vorbemerkungen heißt es bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Des Weiteren weist die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten (Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb) darauf hin, dass die gegenwärtige Struktur des börslichen und außerbörslichen Stromgroßhandels verbesserungswürdig ist. Denn bereits 2007 führte die Europäische Kommission ein Kartellverfahren gegen den Energiekonzern E.ON mit dem Verdacht, dass E.ON Spotmarktpreise gezielt durch die Zurückhaltung von Kapazitäten manipuliert hat. Das Verfahren wurde letztendlich durch einen Vergleich eingestellt. Die Markttransparenzstelle, so die Bundesregierung im Energiekonzept, soll nun das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, die Interessen der Energieverbraucher und den Wettbewerb wieder stärken."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
