Nachhaltigkeitskriterien für Leistungsbeschreibung
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Personeller Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" hat begonnen
Aufbau einer webbasierten Informationsplattform sein, die "vorhandene Informationsquellen übersichtlich zusammenfassen und für den Beschaffer nutzbar machen soll"
(20.06.12) - Der personelle Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat laut Bundesregierung begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493). Sie solle bereits im Vorfeld von Vergabeverfahren wirksam werden, um das angestrebte Ziel nachhaltiger Beschaffung zu erreichen.
Wie die Regierung weiter ausführt, soll die Kompetenzstelle dazu beitragen, die Sensibilität öffentlicher Auftraggeber für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken. Hierfür würden im Rahmen des Beratungsangebotes die erforderlichen Informationen für Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf abgerufen werden können.
Eine "weitere zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle" wird den Angaben zufolge der Aufbau einer webbasierten Informationsplattform sein, die "vorhandene Informationsquellen übersichtlich zusammenfassen und für den Beschaffer nutzbar machen soll". Das webbasierte Angebot werde Hilfe zur Selbsthilfe für Einkäufer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene leisten und mit konkreten Beispielen versehen sein, wie Nachhaltigkeitskriterien für Leistungsbeschreibungen formuliert werden können. Funktionsfähig solle die Informationsplattform Anfang kommenden Jahres sein.
Zudem sollen durch die Kompetenzstelle Beratungen und Informationen per Telefon-Hotline und E-Mail sowie Schulungen und Veranstaltungen angeboten werden, wie es in der Antwort weiter heißt. Darüber hinaus werde die Kompetenzstelle Leitfäden, Newsletter und andere Publikationen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung entwickeln und bereitstellen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
