Bankenaufsicht verhängte weniger Sanktionen
Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993
(24.06.09) - Trotz einer gestiegenen Zahl von Mitarbeitern der deutschen Finanzaufsicht ist die Zahl der von der Aufsicht vorgenommenen gravierenden Beanstandungen bei Banken und der Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter zwischen 2004 und 2008 stark zurückgegangen. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/13277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13042), 2004 habe es 199 gravierende Beanstandungen gegeben.
2008 waren es noch 73. Insgesamt gab es zwischen 2004 und 2008 623 gravierende Beanstandungen und fünf Bußgeldverfahren. In diesem Zeitraum gab es 109 Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter. 2004 hatte es 37 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter gegeben, 2008 nur noch drei. Im Bereich der Versicherungsaufsicht seien insgesamt sieben "harte" Sanktionsmaßnahmen ergriffen worden.
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993. Die Zahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) wurde in diesem Zeitraum von 1.277 auf 1911 erhöht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
