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Vergütung von Praktika

Mehrheit der Praktika unter fairen Bedingungen
Bundesregierung werde auch weiterhin Stellen für Praktika anbieten, die im Falle von Pflichtpraktika entsprechend der deutschen Rechtslage auch ohne Vergütung geleistet werden können

(19.11.10) - In den Bundesministerien werden sowohl vergütete als auch nicht vergütete Praktika absolviert. Die meisten Praktikanten hatte im vergangenen Jahr das Auswärtige Amt, wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/3567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3047) hervorgeht.

Hier seien 871 Praktika absolviert worden. Mit bis zu 1.200 Euro bekommen laut Antwort die Praktikanten beim Verteidigungsministerium die höchste Bezahlung. Neben oder anstelle einer Vergütung könnten Praktikanten bei den Ministerien auch Sachmittel wie Essensmarken oder die Übernahme von Reisekosten erhalten, heißt es.

Die Bundesregierung werde auch weiterhin Stellen für Praktika anbieten, die im Falle von Pflichtpraktika entsprechend der deutschen Rechtslage auch ohne Vergütung geleistet werden können. Daneben gebe es auch in Zukunft Praktika mit Vergütung und Sozialleistungen.

Die Regierung betont, dass sich unfaire Praktika auf "konkrete Problemgruppen" beschränkten. "Die überwältigende Mehrheit von Praktika dient unmittelbar dem Interesse des Praktikanten zur Erweiterung seiner Kompetenzen und findet unter angemessenen Bedingungen statt", schreibt die Regierung. Ergänzend zu den bereits bestehenden rechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Berufsbildungsgesetz zum Schutz von Praktikanten plane sie gegenwärtig keine weiteren gesetzlichen Regelungen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Langzeitarbeitslose: Kosten für Unterkunft Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes