Marktreife von Smart Metern
Smart Meter: Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sieht keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des BSI vor
Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort (18/11370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11065) mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.
Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne. Dies könne nur dann geschehen, wenn das BSI zuvor eine Freigabe erteilt und veröffentlicht habe. Nach der gesetzlichen Regelung sei dafür erforderlich, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anbieten würden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen würden. Damit solle auch der Wettbewerb zwischen den Herstellern gewährleistet werden. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben daher den Rollout-Beginn selbst in der Hand", betont die Regierung.
Das BSI wolle noch in diesem Jahr eine erste Marktanalyse veröffentlichen, die Auskunft über die Marktreife von intelligenten Messsystemen und den Stand der Rollout-Vorbereitungen geben werde, berichtet die Regierung. Angesichts der erheblichen Anstrengungen von Herstellern und Messstellenbetreibern und des Umstandes, dass der Rechtsrahmen keinen starren Startzeitpunkt vorsieht, könne von Verzögerungen keine Rede sein. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.04.17
Home & Newsletterlauf: 19.05.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
