Europäische Fluggastdatensammlung
Arbeiten an der EU-Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems sollten "zeitnah fortgesetzt werden"
Innere Sicherheit der EU und Datenschutz: Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen
(18.11.14) - Um die "Einrichtung eines europäischen Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (Passanger Name Records - PNR)" geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/2972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2614). Wie die Regierung darin ausführt, hat der Europäische Rat (ER), zusammengesetzt aus den Staats-und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des ER und der Europäischen Kommission, in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. August 2014 "einvernehmlich den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".
In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass rückkehrende Dschihadisten die innere Sicherheit der EU bedrohten. Ein Element, um dieser Bedrohung zu begegnen, sei das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen. "Hierzu könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie unter anderem die Feststellung von Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf ihren Aufenthalt in Terrorcamps oder Kampfgebieten ermöglichen, was angesichts der aktuellen Krise im Nahen Osten von Bedeutung sein kann", heißt es in der Antwort weiter.
Die Arbeiten an der EU-Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems sollten nach den erwähnten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates "zeitnah fortgesetzt werden, wobei Deutschland sich weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes einsetzen wird". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
