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Programm zum Bürokratieabbau

Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung: Ein neues Arbeitsprogramm sieht vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen
Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement müssen verbessert werden

(17.04.12) - Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsprogramm "bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen. Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Deutsche Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.

Das neue Arbeitsprogramm sieht u. a. vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen. Beispielsweise sollen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement verbessert werden. In gemeinsamen Projekten mit Wirtschaftsverbänden werden ausgewählte betriebliche Prozesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebes, untersucht.

Ferner soll einem unkontrollierten Anstieg der in den letzten Jahren deutlich gesenkten Bürokratiekosten der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein Bürokratiekostenindex eingeführt.

Bei wesentlichen Regelungsvorhaben wird die Bundesregierung systematisch überprüfen, inwieweit der bei der Verabschiedung ermittelte Erfüllungsaufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat.

Ferner greift das Arbeitsprogramm mit Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitiger Beteiligung weitere wichtige Merkmale guter Rechtsetzung auf.

Der für den Bürokratieabbau und die bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit dem beschlossenen Arbeitsprogramm entwickeln wir unser bisheriges Programm in die richtige Richtung weiter und schlagen den Bogen vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung. Unser Arbeitsprogramm wird die Qualität bundesrechtlicher Regelungen erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts weiter fördern."

Weitere Informationen zum Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Mehr Sicherheit für Postdoktoranden Führung von V-Leuten müsse transparenter werden