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Politikertreffen mit Firmenvertretern

Kritik wegen mangelnder Transparenz: Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream
Handfester Interessenkonflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse

Im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream hat sich die Deutschen Bundesregierung seit 2015 mit zahlreichen Vertretern beteiligter Unternehmen getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/283) auf eine Kleine Anfrage (19/61) der Fraktion Die Linke hervor. Detailliert und auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung darin Treffen auf verschiedenen Leitungsebenen auf; sie verweist zugleich darauf, dass es weitere Gespräche gegeben haben könne - etwa am Rand von Konferenzen.

Sie berichtet außerdem von zwei ihr bekannten Fällen, in denen ehemalige Beschäftigte in Ministerien zu Unternehmen gewechselt sind, die an Nord Stream beteiligt sind. Das Auswärtige Amt wisse zudem von einzelnen in den Ruhestand getretenen Mitarbeitern, die Beratertätigkeiten für entsprechende Unternehmen ausgeübt haben sollen. Eigene Erkenntnisse habe das Amt nicht, erklärt die Bundesregierung. Umgekehrt seien zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 keine Mitarbeiter aus nach Nord Stream beteiligten Firmen in Bundesministerien beschäftigt gewesen.

Eine Verschärfung der Regelungen für den Wechsel von Regierungsbeamten in die Wirtschaft sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem vorbemerkt:
Immer wieder geraten Pipeline-Projekte für die fossile, aus Sicht der Fragesteller klimaschädliche Energieversorgung Deutschlands und Europas aus Russland oder Zentralasien in die Negativschlagzeilen. Für Kritik wegen mangelnder Transparenz und möglicher undemokratischer Einflussnahme sorgte zuletzt der "Südliche Gaskorridor" von Aserbaidschan nach Europa, bei der nach Presseberichten eine gewählte deutsche Politikerin (CDU) gegen Bezahlung Lobbyarbeit für fremde Regierungen und Beratungsunternehmen leistete, ein handfester Interessenkonflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse.
Besonders die Berufung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat der Tochterfirma Nord Stream 2 AG des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom, sein Posten als Verwaltungsratschef beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft sowie seine entlohnte Beraterfunktion im zeitlich direkten Anschluss an die politische Durchsetzung des Erdgaspipeline-Projekts Nord Stream 1 kurz vor Ende seiner Regierungszeit sind hochgradig umstritten.
Auch der Wechsel von Marion Scheller, Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ende des Jahres 2016 zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 als Cheflobbyistin ist wegen möglicher Interessenskonflikte fragwürdig, zumal Marion Scheller die Ehefrau des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (CDU) ist..
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.02.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative Umsetzung der Löschpflicht im Netz