Prämien zur Haftpflichtversicherung
Höhere Prämien für Berufshaftpflichtversicherung keine Gefahr für Gesundheitsberufe
Patienten stehen bei Behandlungsfehlern Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche zu
(07.03.11) - Bei der Bewertung steigender Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung nicht-ärztlicher und ärztlicher Berufe muss nach Meinung der Deutsche Bundesregierung die Entwicklung der kommenden Jahre abgewartet werden.
Eine Gefährdung der Ausübung nicht-ärztlicher und ärztlicher Gesundheitsberufe aufgrund der erhöhten Versicherungsprämien sehe sie derzeit nicht, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (17/4747) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4570).
Sie verweist weiterhin auf die grundlegende Tatsache, dass Patienten bei Behandlungsfehlern Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Versicherungen hätten ihre Beiträge "verursachungsgerecht" zu kalkulieren.
Die Auswirkungen steigender Prämien zur Haftpflichtversicherung könnten bei gesetzlich geregelten Verhandlungen zur Honorarhöhe berücksichtigt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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