Die EU-Kommission hat sich was ausgedacht
Kosten von rund 1,2 Millionen Euro allein in 2011: Europaweites Klassifizierungssystem für Berufe entsteht
ESCO sollen zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen - Aktuelle Berufslandschaft in Deutschland könne damit "nicht annähernd" abgedeckt werden kann
(03.08.11) - In den nächsten drei bis fünf Jahren soll ein einheitliches, europaweit geltendes System zur Klassifizierung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufen entstehen. Für ESCO (European Skills, Competences an Occupations), so der Titel des Vorhabens der Europäischen Kommission, werden allein in diesem Jahr Kosten von rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt, die von der EU-Kommission getragen werden.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6593) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6379). Darin hatten die Abgeordneten nach Details der Arbeiten an dem 2010 begonnenen Projekt gefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass ESCO zunächst rund 5.000 Berufe zugeordnet werden sollen und damit die aktuelle Berufslandschaft in Deutschland "nicht annähernd" abgedeckt werden kann.
Denn die erst in diesem Jahr eingeführte und vollständig neu entwickelte Klassifikation der Berufe 2010 führe eine Liste mit ungefähr 24.000 Berufsbenennungen, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
