703 Banken zahlten Abgabe nicht
Bankenabgabe: Beitragspflichtig waren insgesamt 1.832 Kreditinstitute
Die Zahl der "Nullzahler" ist damit in den vergangenen Jahren leicht gesunken
(01.09.14) - Rund 38 Prozent der beitragspflichtigen Kreditinstitute zahlen die Bankenabgabe nicht. Wie die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1725) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 703 Nullzahler, die aufgrund ihrer geringen Größe von der Zahlung der Bankenabgabe ausgenommen waren. Beitragspflichtig waren insgesamt 1.832 Kreditinstitute.
Die Zahl der "Nullzahler" ist damit in den vergangenen Jahren leicht gesunken. 2011 waren es 720 Institute, 2012 711. Zwischen 2011 und 2013 zahlten die derzeit als nicht potenziell systemgefährdend eingestuften Institute insgesamt 246 Millionen Euro Bankenabgabe, die als potenziell systemgefährdet eingestuften Institute zahlten 113 Millionen Euro und die als systemrelevant eingestuften Banken zahlten insgesamt 1,44 Milliarden Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
