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TTIP und der Bildungssektor

Wird Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben?
Die bundes- und europaweiten Proteste gegen TTIP machen deutlich, dass das TTIP keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung genießt

(23.09.15) - Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, "weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen". Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.

Die Abgeordneten hatten dagegen im Vorwort zur Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben werde und private Anbieter den Sektor umgestalten und könnten. Das öffentliche Bildungssystem könne dann "zur zweiten Klasse" gehören.

Vorbemerkung der Fragesteller
Nicht nur die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA selber, sondern insbesondere auch die Einbeziehung des Bildungssektors ist politisch stark umstritten. Am 12. Mai 2015 forderte zum Beispiel die Hochschulrektorenkonferenz die Europäische Kommission auf, den Bereich der Bildung vollständig aus dem TTIP herauszunehmen.

Sollte der Bereich der Bildung unter das Abkommen fallen, ist nach Einschätzung der Fragesteller mit einer starken Zunahme von gewinnorientierten Bildungsangeboten durch international agierende Bildungsanbieter zu rechnen, die sowohl öffentliche Einrichtungen unter Konkurrenzdruck setzen als auch die weitere Liberalisierung des Bildungssystems beschleunigen würden. Schon jetzt werden auf dem internationalen Bildungsweltmarkt ca. 2 Billionen Dollar umgesetzt. Zu befürchten ist außerdem, dass das Abkommen Klagen von privaten Bildungsanbietern zum Beispiel gegen staatliche Subventionen ermöglicht. Es steht zu befürchten, dass die Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die bundes- und europaweiten Proteste gegen TTIP machen deutlich, dass das TTIP keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung genießt.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Politische Bedeutung im Fall Netzpolitik Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung