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VW-Skandal: Folgen unklar

Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei VW: Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar"
Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter"

(22.10.15) - Die Deutsche Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar", sagte Beckmeyer. Neben der Aufklärung sei nun vorrangig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre, die Testverfahren in Europa für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen.

Beckmeyer wies darauf hin, dass die Affäre auch Folgen für den Klimaschutz haben könnte, falls Autokäufer nun vermehrt auf Benziner umsteigen sollten. Denn diese hätten einen um 20 Prozent höheren CO2-Ausstoß als vergleichbare Benziner. Wenn die vorgesehene neue europäische Richtlinie für Abgastests erfolgreich sei, könne sie dazu beitragen, dass "das Vertrauen in die Dieseltechnologie wieder gestärkt wird". Mit Blick auf die Mitarbeiter von VW betonte Beckmeyer, diese erwarteten, "dass die Politik, aber auch die Unternehmensführung ihre Jobs sichert".

Beckmeyer wies darauf hin, dass eine "rechtliche Bewertung des Vorgangs" erst erfolgen könne, "wenn sämtliche Fragen aufgeklärt und die Angaben von VW auch überprüft" seien. Notwendige Umrüstungen sowie mögliche Straf- und Schadenersatz-Zahlungen würden "erhebliche finanzielle Folgen für VW" haben. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien derzeit "noch nicht abschätzbar". "Es ist jetzt wichtig, dass die Dachmarke Made in Germany keinen Schaden nimmt", erklärte Beckmeyer.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter", wie es ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion in Blick auf die Standorte der Autoindustrie formulierte. Aus der SPD-Fraktion wurde VW aufgefordert, sich als Konsequenz aus der Affäre noch intensiver mit der Elektromobilität zu befassen. "Schnelle Vorschläge, wie Abgaskontrollen wirksam durchgeführt werden können", erwartet die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung. Und aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es ein "zentrales Problem", dass die die Manipulationen "nicht hier aufgefallen" sein, sondern in den USA. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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