Regierung verteidigt Emissionshandel
Bundesregierung lehnt ab: Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen
Weiter forderten die Länder die Bundesregierung auf, ab dem 1. Januar 2021 Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen (Carbon Leakage) und zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu treffen
Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung (19/15081) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel (19/14949) für Brennstoffemissionen den Vorschlägen nicht zugestimmt. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden.
Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, dass sich wegen "abweichender Ansatzpunkte" des Brennstoffemissionshandels und des EU-Emissionshandels Doppelerfassungen nicht vollständig ausschließen ließen. Der Gesetzentwurf enthalte jedoch den Grundsatz, dass Doppelbelastungen von Anlagenbetreibern zu vermeiden seien. Dies könne durch eine Freistellung von der Berichtspflicht geschehen. Auch könnten Doppelbelastungen durch "finanzielle nachträgliche Kompensationen der Zusatzkosten" aus dem nationalen Emissionshandel vermieden werden.
Weiter forderten die Länder die Bundesregierung auf, ab dem 1. Januar 2021 Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen (Carbon Leakage) und zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu treffen. Diesen Vorschlag lehnte die Bundesregierung mit der Begründung ab, sich für eine Rechtsverordnungsermäßigung entschieden zu haben. Dort wo eine Vermeidung von Carbon Leakage und der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen nicht sichergestellt werden könne, könnten auch Kompensationen erfolgen, schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 16.11.19
Newsletterlauf: 20.01.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
